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Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Zum 01.11.2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Es sieht grundlegende Änderungen z. B. bei den Meldepflichten, der Datenspeicherung, bei Melderegisterauskünften oder aber auch bei Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen vor.

Welches sind die grundlegenden Änderungen für Sie als Einwohnerinnen und Einwohner?

Die Frist für eine An-, Um- oder Abmeldung bei der Meldebehörde wurde von bisher einer auf zwei Wochen verlängert. Innerhalb dieser Frist müssen Sie bei der Meldebehörde (Stadt oder Gemeinde) vorsprechen.
Bei einer An-, Ab- oder Ummeldung muss eine schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden, der Mietvertrag reicht nicht aus. Diese Bestätigung muss den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (also ob es sich um einen Einzug oder einen Auszug handelt), das Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen aller Personen enthalten, die in die Wohnung ein- oder aus der Wohnung ausziehen.

Ein Muster dieser Bestätigung finden Sie hier. Die Meldebehörde speichert darüber hinaus nach den gesetzlichen Vorgaben den Namen und die Anschrift der Eigentümerin/des Eigentümers der Wohnung, sofern sie/er nicht selbst Wohnungsgeberin/Wohnungsgeber ist.

Wenn Sie in ein Eigenheim ziehen, wird bei der Meldebehörde eine entsprechende Selbsterklärung abgegeben.

Bei einem Umzug in ein Pflegeheim, Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung muss künftig keine Anmeldung mehr erfolgen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie bereits für eine Wohnung im Inland gemeldet sind. Sofern dies nicht der Fall ist, muss bei der Meldebehörde eine Anmeldung für die Adresse der Einrichtung vorgenommen werden, wenn der Aufenthalt die Dauer von 3 Monaten überschreitet. Die Meldung muss dann innerhalb von 2 Wochen erfolgen.

Was ändert sich für Sie als Wohnungsgeberin bzw. Wohnungsgeber?
Als Wohnungsgeberin bzw. Wohnungsgeber sind Sie zukünftig verpflichtet, bei einer An-, Ab- oder Ummeldung mitzuwirken. Durch Sie oder einer von Ihnen beauftragten Person muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen ein Ein- oder Auszug schriftlich bestätigt werden. Diese Bestätigung muss gegenüber der meldepflichtigen Person erfolgen, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Meldepflicht bei der Meldebehörde vorzulegen hat. Die Bestätigung muss den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (also ob es dich um einen Einzug oder einen Auszug handelt), das Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen aller Personen enthalten, die in die Wohnung ein- oder aus der Wohnung ausziehen. Der Mietvertrag reicht somit nicht aus. Ein Muster einer solchen Bestätigung finden Sie hier.

Die Meldebehörde speichert nach den gesetzlichen Vorgaben den Namen und die Anschrift der Eigentümerin/des Eigentümers der Wohnung, sofern sie/er nicht selbst Wohnungsgeberin/Wohnungsgeber ist.


Was ändert sich bei Auskünften aus dem Melderegister?
Ihre persönlichen Daten sollen durch den Gesetzgeber zukünftig stärker geschützt werden. Die anfragende Person oder Stelle muss bei einer einfachen Melderegisterauskunft erklären, ob sie die Daten für gewerbliche Zwecke erfragt und dass die Daten nicht für Werbezwecke oder für den Adresshandel genutzt werden. Eine Herausgabe für Werbezwecke oder Adresshandel ist nur möglich, wenn von Ihnen eine generelle Zustimmung gegenüber der Meldebehörde erklärt wurde, oder aber der anfragenden Stelle das Einverständnis von Ihnen selbst vorliegt.

Bei einer erweiterten Melderegisterauskunft muss weiterhin ein berechtigtes Interesse erklärt werden.