HWG-Logo
Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein für Stadt und Kreis Peine e.V.
Aktuelles - Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Warum sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen so wichtig!

Wenn eine Person aufgrund einer Erkrankung (z.B. Unfall, Schlaganfall, Demenz etc.) nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen, wird grundsätzlich vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt, und zwar für die Aufgabenkreise, in denen die Betreuung erforderlich ist. Der Betreuer ist gegenüber dem Vormundschaftsgericht zur Rechnungslegung verpflichtet und muss in vielen Fällen - unterschiedlich nach Inhalt der jeweiligen Rechtshandlung - zusätzlich eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einholen.

Dieses umständliche Verfahren kann vermieden werden, wenn rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde. Die Vorsorgevollmacht empfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Vollmachtgeber einer anderen Person (z.B. Ehegatten oder Kinder) in hohem Maße vertrauen kann.

Wichtig! Bei Verfügungen, die den Grundbesitz des Vollmachtgebers betreffen (z.B. Verkauf, Übertragung, Grundschuldbestellung oder Grundschuldlöschung) ist die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht erforderlich. Dabei empfiehlt es sich, die Vorsorgevollmacht, wie sie sich aus anliegendem Muster ergibt, mit einer Patientenverfügung zu verbinden. Bei der Patientenverfügung erklären Sie in schriftlicher Form gegenüber dem behandelnden Arzt Ihren Willen bezüglich sämtlicher medizinischer Behandlung für den Fall, dass Sie sich nicht mehr entsprechend äußern können.
So sieht das Muster einer klugen Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung aus:
 

Vor dem Notar Anton Klug erschien:

Herr Fritz Müller, wohnhaft Hannover, Georgstraße 2.

Der Erschienene ließ folgende

Vorsorgevollmacht

beurkunden und erklärte:

Die nachstehende Vollmacht soll dann gelten, wenn ich durch Alter oder Krankheit daran gehindert bin, für mich selbst zu sorgen. Diese Bestimmung ist jedoch keine Beschränkung der Vollmacht gegenüber Dritten, sondern lediglich eine Anweisung von mir an die von mir Bevollmächtigten, die nur im Innenverhältnis gilt; im Außenverhältnis gegenüber Dritten und Behörden ist diese Vollmacht unbeschränkt.
 

Ich bevollmächtige hiermit

  1. meine Ehefrau Frieda Müller geb. Wiese, geb. am
  2. meinen Sohn Lothar Müller, geb. am

mich in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten in jeder rechtlich zulässigen Weise zu vertreten.

Jeder der Bevollmächtigten ist zur Alleinvertretung befugt. Im Innenverhältnis der Bevollmächtigten gilt, dass der Bevollmächtigte zu 2. mich nur dann vertreten soll, wenn die Bevollmächtigte zu 1. an der Vertretung verhindert ist.

Diese Vollmacht kann für einzelne, von den Bevollmächtigten zu bestimmende Rechtsgeschäfte übertragen werden.

Die Bevollmächtigten sind befugt, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen.

Diese Vollmacht soll durch meinen Tod nicht erlöschen, ebenfalls nicht durch meine Geschäftsunfähigkeit.

 

Patientenverfügung als möglicher Zusatz zur vorstehenden Vorsorgevollmacht:

Die erteilte Vollmacht schließt die Berechtigung ein, mich in meinen persönlichen Entscheidungen über mein Wohlergehen zu vertreten, also insbesondere auch in der Zeit, in der ich ggf. betreuungsbedürftig bin. Die Ermächtigung umfaßt insbesondere:

  • die Bestimmung meines Aufenthaltes
  • die Gesundheitsfürsorge einschließlich Entscheidungen über ärztliche Behandlungen, im Falle einer ernsthaften Erkrankung auch über lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen.

Die Vollmacht ermächtigt auch zur Anordnung und Zustimmung aller Maßnahmen im Sinne von § 1904 Abs. 1 S. 1 BGB (ärztliche Maßnahmen mit verbundenen Risiken für Leben und Gesundheit), § 1906 Abs. 1 BGB (freiheitsentziehende Unterbringung) und § 1906 Abs. 4 BGB (Freiheitsentziehung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise), die mir vom Notar erläutert worden sind.

Ich erkläre in diesem Zusammenhang, dass in Wahrnehmung meiner persönlichen Angelegenheiten, auch unter Berücksichtigung meines Alters, operativ diagnostische Maßnahmen, lebensverlängernde Operationen und lebenserhaltende Maßnahmen nur bei Erhalt wirklicher Lebensqualität durchgeführt werden sollen. Im Falle irreversibler Bewußtlosigkeit, wahrscheinlich schwerer Dauerschäden des Gehirns (Decerebration) oder des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen oder im Falle der Prognose, dass eine Krankheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Tode führen wird, bin ich mit lebensverlängernden Maßnahmen (z.B. Intensiv-Therapie, Wiederbelebung, Beatmung, künstliche Ernährung, z. B. Magensonde usw.) nicht einverstanden. Ich bin mit einer ärztlichen Therapie einverstanden, die mein Leiden und meine Schmerzen lindert, und spreche mich eindeutig für eine intensive Schmerztherapie aus, auch wenn diese Medikation zu Bewußtseinseinschränkungen oder zu meinem Tode führen sollte.
Über die medizinische Situation und die rechtliche Bedeutung einer solchen Erklärung habe ich mich ausführlich informiert. Ich gebe diese Erklärung frei und ohne Zwang in vollem Besitz meiner geistigen Kräfte ab.

Ich wünsche nicht, dass mir in der akuten Situation eine Änderung meines hier zum Ausdruck gebrachten Willens unterstellt wird. Ich sehe es deshalb nicht als erforderlich an, die Patientenverfügung in den kommenden Jahren schriftlich oder notariell zu bestätigen. Sollte ich wider Erwarten an den Bestimmungen dieser Patientenverfügung nicht festhalten wollen, werde ich die die Patientenverfügung enthaltenden Ausfertigungen dieser Urkunde einziehen.